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Teil 1

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen uns (Dr.Joes Local First, Antoniterstr 17, 50667 Köln) und Ihnen als dem jeweiligen Vertragspartner. Die Vertragssprache ist deutsch.

     1. Definitionen im Sinne dieser AGB

1.1. “Verkäuferin”, auch “wir” oder “uns”: Verkäuferin im Sinne dieser Vereinbarung ist die Local First mit den obengenannten Kontaktdaten.

1.2. “Verbraucher”: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. “Unternehmer”: jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft mit der Verkäuferin abschließt.

1.4. “Käufer”, auch “Sie” oder “Ihnen”: sowohl Verbraucher als auch Unternehmer i.S. dieser AGB.

     2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung, eine verbindliche Bestellung abzugeben.

2.2. Sie geben mit Absenden Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop (durch das Drücken eines Buttons wie “Jetzt Kaufen” oder “Zahlungspflichtig bestellen”) einen verbindlichen Antrag ab, mit uns einen Vertrag über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren abzuschließen. Wir nehmen diesen Antrag entweder durch eine entsprechende ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder Brief, spätestens jedoch mit dem Versand der bestellten Ware, an. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.3. Bei dem Verkauf unserer Produkte und Dienstleistungen legen wir, unabhängig von dem konkreten Kommunikationskanal, stets ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

     3. Lieferung und Warenverfügbarkeit

3.1. Die Lieferzeit verlängert sich in angemessenem Umfang, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Der höheren Gewalt stehen sonstige Hindernisse gleich, die die Lieferung beeinträchtigen und die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Streik, Anordnung von Behörden oder Gerichten, Betriebsschäden durch Brand oder Wasser). Ungeachtet dessen sind wir und Sie berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt oder die ihr gleichstehenden sonstigen Hindernisse mehr als 4 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauern.

3.2. Soweit es Ihnen zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

     4. Zahlungsbedingungen und Mahnkosten

4.1. Soweit nicht zwischen den Parteien ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Verkauf auf Basis der Verkaufspreise, die jeweils inkl. Umsatzsteuer (soweit anfallend) ausgewiesen sind und zuzüglich eventueller, separat ausgewiesener Versandkosten (inkl. Umsatzsteuer, soweit anfallend).

4.2. Sofern die Lieferung außerhalb der EU erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen (z.B. Kosten für Geldübermittlung, Zölle, Steuern oder Gebühren). Diese haben wir nicht zu vertreten. Die Abwicklung und Bezahlung dieser Beträge obliegt ausschließlich Ihnen (soweit nicht ausdrücklich anders geregelt).

4.3. In unserem Online-Shop bieten wir verschiedene Zahlungsarten an, u.a. Vorkasse, Paypal und Kauf auf Rechnung. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und Sie auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Dies gilt insbesondere, soweit angeboten, für die Zahlungsart Kauf auf Rechnung.

4.3.1. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Auslieferung der bestellten Produkte erst nach Eingang des vollständigen Kaufbetrags auf das von uns genannte Bank- oder PayPal-Konto. Wenn die fällige Zahlung trotz Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absenden der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, dann können wir durch eine Erklärung in Textform vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall ist die Bestellung für beide Seiten dann hinfällig und ohne weitere Folgen erledigt.

4.3.2. Soweit nicht anders bestimmt, wird bei Kauf auf Rechnung der Kaufpreis an dem Tag fällig, an dem wir oder ein von uns beauftragter Dritter (z.B. der Paketdienstleister) die Ware an Sie oder einen von Ihnen eingeschalteten Dritten übergeben haben. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten der Überweisung.

4.3.3. Für die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkarte schalten wir einen externen Dienstleister ein, so dass wir zu keinem Zeitpunkt Zugang zu Ihren Kreditkartendaten haben. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt im Nachgang an die Bestellung.

4.3.4. Die Nutzung der Zahlungsarten PayPal oder Amazon Pay ist für Sie kostenlos. Sie müssen dafür bei dem jeweiligen Anbieter registriert sein oder sich erst registrieren, dann vor der Zahlung legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir erhalten bei der Nutzung dieser beiden Zahlungsarten zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Ihren hinterlegten Bank- oder Kreditkartendaten.

4.3.5. Für Mahnungen haben wir das Recht, Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnvorgang zu berechnen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass uns wesentlich geringere oder keine Mahnkosten entstanden sind.

     5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (inkl. Versandkosten) verbleibt die Ware in unserem Eigentum.

     6. Gewährleistung

6.1. Wir übernehmen die Gewährleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

6.2. Kaufen Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer, so wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen uns setzt in diesem Fall zudem voraus, dass Sie Ihrer gesetzlichen Rügepflicht entsprechend § 377 HGB nachkommen.

     7. Haftungsbeschränkung bei Schadensersatzansprüchen

7.1 Unsere Schadensersatzhaftung, gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist grundsätzlich beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit Ausnahme der Regelungen unter 7.2. und 7.3.

7.2. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Kaufen Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer, so ist diese Haftungserweiterung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt.

7.3. Die vorstehenden Regelungen lassen die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistiger Täuschung.

     8. Gerichtsstand und Rechtswahl

8.1. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Erlangen (Deutschland) Gerichtsstand, sofern Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer den Vertrag abgeschlossen haben. Dasselbe gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden, insbesondere ist die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG – Wiener UN-Kaufrecht) und des deutschen Internationalen Privatrechts ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

     9. Weitere Verbraucherinformationen

9.1. Sie können die bei Vertragsschluss anwendbaren AGB sowie unsere Widerrufs- und Rückgabedingungen in unserem Online-Shop unter “AGB” abrufen. Wir haben zudem dauerhaft eine Kopie dieses Vertragstextes, der Widerrufs- und Rückgabebedingungen sowie für 10 Jahre eine Kopie der Bestelldaten gespeichert. Diese können jederzeit vom Käufer bei uns kostenlos angefordert werden. Zudem können Sie dieses Dokument und die Daten Ihrer Bestellung (sichtbar auf der letzten Seite vor der Bestätigung Ihrer Bestellung) über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder über die Speichern-Funktion Ihres Browsers speichern.

9.2. Eingabefehler bei der Bestellung können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Bestellbestätigungsseite erkannt und auf der Bestellbestätigungsseite selbst oder ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf den vorherigen Seiten korrigiert werden.

9.3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 10. Eingabe von Daten oder Inhalten

10.1. Sämtliche Daten, die bei der Bestellung von uns erhoben werden, sind wahrheitsgemäß anzugeben.

10.2. Für Inhalte, die Sie uns zur Verfügung stellen, sind Sie alleine verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte (z.B. Bewertungen von Produkten), die Sie in unseren Online-Shop einstellen, zu veröffentlichen. Es gelten im Übrigen hierfür unsere Nutzungsbedingungen Produktbewertungen / Kundenfragen und -Antworten.

        11. Aktionsgutscheine

11.1. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht erworben werden können, sondern die wir zu Werbezwecken ausgeben, ohne eine Gegenleistung von Ihnen dafür zu erhalten. Aktionsgutscheine können nur einmal bei einer Bestellung in unserem Online-Shop eingelöst werden und sind nur unter den im Gutschein angegebenen Bedingungen (z.B. Zeitraum, Mindestbestellwert, nicht erfasste Artikel) gültig. Der Aktionsgutschein wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

11.2. Der Aktionsgutschein kann bei der Bestellung nur eingelöst werden, bevor der Bestellvorgang beendet ist. In diesem Fall verringert er den Kaufpreis um den Gutscheinbetrag. Ein etwaiges überschüssiges Restguthaben nach Einsatz des Aktionsgutscheins wird von uns nicht erstattet.

11.3. Wenn nicht anders angegeben, können mehrere Aktionsgutscheine nicht miteinander kombiniert oder auf Dritte übertragen werden.

11.4. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die Ware ganz oder teilweise zurückgegeben wird. Wenn der Aktionsgutschein erst ab einem angegebenen Mindestbestellwert gültig ist, dann haben wir das Recht, die Differenz zum ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, nachzuberechnen, wenn die Ware teilweise zurückgegeben und dadurch der Mindestbestellwert unterschritten wird.

     12. Widerrufsbelehrung

Gesetzliches Widerrufsrecht für Kunden, die Verbraucher sind

– Widerrufsbelehrung –

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Local First , antoniterstr 17, 50667 Köln) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.M

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Widerrufsregeln für Kunden, die Unternehmer sind

Sind Sie ein Kunde, der unsere Produkte als Unternehmer, d.h. in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, so steht Ihnen das vorstehend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht nicht zu.

     13. Freiwillige Rückgaberechte für Verbraucher

13.1. Freiwilliges 14-Tage-Rückgaberecht für Verbraucher

13.1.1. Unabhängig von Ihren gesetzlichen Widerrufs- und Gewährleistungsrechten können Sie sämtliche bei uns als Verbraucher gekauften Produkte innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an uns zurücksenden, sofern die Ware vollständig ist und sich in demselben Zustand befindet wie bei Erhalt. Die Frist beginnt am Tag nach Warenerhalt, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Sie tragen in jedem Fall das Transportrisiko bei der Rücksendung.

Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

13.1.2. Wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, dann schicken Sie uns bitte das Produkt, das Sie zurückgeben wollen, in einer ausreichend frankierten Sendung vollständig an: health.On Ventures GmbH, Henkestr. 91, D-91052 Erlangen

13.1.3. Wir werden Ihnen bei ordnungsgemäßer Ausübung des Rückgaberechts den Kaufbetrag, den Sie für das Produkt gezahlt haben, inklusive evtl. von uns berechneter Versandkosten für den Standard- oder DHL-Paketversand zurückerstatten.

Nicht erstattungsfähig sind Mehrkosten, die durch die Wahl einer schnelleren Versandart als DHL-Paketversand entstanden sind (“Expresslieferung”), sowie Ihre Unkosten für den Rückversand der Ware (z.B. Porto, Verpackung oder Fahrtkosten).

13.2. Erweitertes 14-Tage-Rückgaberecht für Verbraucher

13.2.1. Wir bieten zudem auf ausgewählte Produkte ein erweitertes, freiwilliges 14-Tage-Rückgaberecht für Verbraucher an, das kostenfrei oder kostenpflichtig sein kann.

Wenn wir ein solches erweitertes Rückgaberecht mit Ihnen vereinbart haben, dann können Sie sämtliche bei uns als Verbraucher gekauften Produkte innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an uns zurücksenden, sofern die Ware sich in vollständigem Zustand befindet. Die Frist beginnt am Tag nach Warenerhalt, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Sie tragen in jedem Fall das Transportrisiko bei der Rücksendung.

Anders als beim Rückgaberecht nach 13.1. verzichten wir beim erweiterten Rückgaberecht auf den Ausschlussgrund gemäß 13.1. Satz 4. Wir nehmen daher nach diesem erweiterten Rückgaberecht auch Ware zurück, deren Hygienesiegel nach Lieferung entfernt oder die bereits genutzt oder beschädigt wurde.

13.2.2. Wenn Sie von diesem erweiterten Rückgaberecht Gebrauch machen wollen, dann schicken Sie uns bitte das Produkt, das Sie zurückgeben wollen, in einer ausreichend frankierten Sendung vollständig an: Local First, Antoniterstr 17, 50667 Köln.

13.2.3. Für die Erstattung nach dem kostenfreien, erweiterten Rückgaberecht gelten die Regeln des Abschnitts 13.1.3. entsprechend.

Für die Erstattung nach dem kostenpflichtigen, erweiterten Rückgaberecht gilt: Es wird Ihnen der gezahlte Betrag (inkl. evtl. Versandkosten für den Standard- oder DHL-Paketversand) abzüglich der Kosten für das erweiterte Rückgaberecht erstattet. Nicht erstattungsfähig sind die Mehrkosten für eine eventuelle Expresslieferung durch uns sowie die Unkosten, die Ihnen für den Rückversand der Ware entstanden sind (z.B. Porto, Verpackung oder Fahrtkosten).

13.3. Diese freiwilligen Rückgaberechte für Verbraucher nach 13.1 oder 13.2. beschränken nicht Ihre gesetzlichen Rechte und somit auch nicht Ihre gesetzlichen Widerrufs- und Gewährleistungsrechte.

Wenn Sie die Bestellung als Unternehmer aufgegeben haben, so stehen Ihnen diese freiwilligen 14-Tage-Rückgaberechte (für Verbraucher) nicht zu.

Teil 2

     Nutzungsbedingungen Produktbewertungen / Kundenfragen und -antworten

Wir freuen uns sehr über Ihre Meinung zu unseren Produkten oder Ihre Fragen und Antworten. Sie helfen unseren Kunden, unsere Produkte besser einzuschätzen und eine gute Kaufentscheidung zu treffen.

Mit der Einreichung von Inhalten an drjoe.de (“Kundeninhalten”) erklären Sie, dass Sie

  • alleiniger Inhaber der Urheberrechte an dem Kundeninhalt sind,
  • Sie mindestens 18 Jahre alt sind,
  • der Inhalt unseren Nutzungsbedingungen entspricht,
  • Sie uns eine unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche, übertragbare Lizenz für die umfassende Nutzung dieser Kundeninhalte, insbesondere deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung und Löschung (ganz oder teilweise) weltweit in beliebiger Form, Medium und Technologie gewähren.

Die Nutzung der Kundeninhalte steht im alleinigen Ermessen von SomniShop. Wir behalten uns vor, eingereichte Inhalte nach eigenem Ermessen nicht zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder zu löschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der eingereichte Inhalt:

  • beleidigend, bedrohend, belästigend, obszön oder diskriminierend ist oder die Privatsphäre anderer verletzt,
  • gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
  • er Informationen zu anderen Websites, Adressen oder sonstigen Kontaktinformationen enthält,
  • er offensichtlich wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen enthält,
  • bei einer Produktrezension keinerlei Bezug zum Produkt hat (sondern z.B. nur zur Bestellabwicklung Stellung nimmt).

Ihr Kundeninhalt wird in der Regel vor der Veröffentlichung von unserer SomniShop-Redaktion geprüft. Dies kann 1-3 Werktage in Anspruch nehmen. Soweit der Kundeninhalt unseren oben dargelegten Nutzungsbedingungen entspricht, veröffentlichen wir ihn grundsätzlich (ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht). Dies gilt insbesondere auch für negative Produktbewertungen. Denn auch diese helfen unseren Kunden, eine gute Kaufentscheidung zu treffen.

Mit der Übermittlung des Kundeninhaltes an uns stimmen Sie zugleich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe unsere Datenschutz zu. Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse zusammen mit dem Kundeninhalt einreichen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre E-Mail-Adresse verwenden, um Sie zu Ihren Kundeninhalten und damit zusammenhängenden Aspekten zu informieren. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an info@drjoe.de oder indem Sie uns unter den im Impresum genannten Daten kontaktieren.